"Mut zum Handeln" wollen Roman Herzog und Wolfgang Clement mit ihrem neuen Buch machen, das sie heute in der Bundespressekonferenz vorstellten. Doch die prominenten Ruck-Redner fühlen den Zeitgeist gegen sich - ihre Klage ist eine bittere Frage: Wieso nur hat das Land keine Lust mehr auf Reformen?

Wieso? Weil die Reformen keine Reformen sind, von denen alle Bürger dieser Republik etwas haben, sondern weil sie auf dem Rücken der Mehrheit explizit einer kleinen Minderheit dienen. Dienen, damit man sich bereichern kann auf Kosten der Masse der Bevölkerung. Dazu kann weder die Verkäuferin, noch der Taxifahrer, der Arzt, die Krankenschwester oder der Lokführer Lust haben. Jagt sie fort, die sauertöpfischen Mietmäuler. Fort auf Nimmer-wiedersehen. Mitsamt der täglichen Klageschrift mit vier Buchstaben, die doch nur einseitig das verteidigt, was in Berlin-Mitte an Reformmist angeführt wird. Jagt sie fort, die für die Hungerlöhne hier verantwortlich sind. Jagt sie fort, die für die weitere Senkung der Unternehmenssteuern verantwortlich sind. Jagt sie fort, die Verantwortlichen für Hartz 4, die Rentenlüge und das staatlich befohlene Beschnüffeln der Bürger. Jagt sie fort, die für die ganze politische Misere Verantwortlichen.

Das ist der Ruck, der Deutschland fehlt. Dann hingen die Clementschen Mundwinkel zu Recht nach unten. Er wäre einer der ersten,. der die deutsche Staatsgrenze nach draußen passieren dürfte. Ohne Rückfahrschein, ohne Paß.

„Jetzt kommt der Lager-Wahlkampf! Mit dem Wortbruch des SPD-Chefs Kurt Beck hat ein neues politisches Zeitalter begonnen: Deutschland zerfällt in zwei Lager. Das eine ist schwarz und gelb, das andere rot, grün und DDR.“ Originalzitat aus BILD.

Neoliberaler Dreck bei der Gehirnwäsche des Volkes . Angeführt von Bielefelds Ex-Schülerzeitungsredaktor Kai D.

Das Bundesfinanzministerium will die Verjährungsfristen für Steuerstraftaten verdoppeln. Das geht aus einem Referenten-entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vor, aus dem die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert. Demnach soll eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerstraftaten bis zu zehn Jahre möglich sein. Bisher liegt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren und wird nur in Ausnahmefällen auf zehn Jahre verlängert.

Und wie sieht es mit der Verfolgung von Fehlern durch die Pullunderträger aus? Wie sieht es aus mit der Bestrafung von Beamten aus, die ihre Aufsichtspflichten in den Aufsichtsräten der staatlich kontrollierten Banken versäumt haben? Wie sieht es mit dem Beamten aus, die jährlich Milliardenschäden durch Schlamperei verursachen? Wie sieht es mit dem Rücktritt von Hochstirn Steinbrück aus, der an der Spitze der Bankenschluderei als Finanzminister steht? Still ruht der See, stattdessen faselt er arrogant weiter.