Politiker ganz allgemein ticken ja selten normal. In Bayern aber ticken sie gefährlich anders. Die Patt -und Patterchon-Regierung der beiden Kleinwüchsigen an der Stoiber-Nachfolgespitze hat da ganz konkrete Pläne. Der (Klein)Freistaat ist ja schließlich in effektiver Gefahr:

Die Bayerische Staatsregierung will die Verbotsmöglichkeiten einer Versammlung künftig drastisch erweitern. So sollen beispielsweise Demonstrationen schon untersagt werden können, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“ (Artikel 15). Wann ist aber die „Beeinträchtigung Dritter“ unzumutbar? Ist es unzumutbar, dass ein Geschäft für die Zeit einer Demonstration einen Umsatzverlust erleidet oder dass Autofahrer einen Umweg in Kauf nehmen müssen? Mit derart unbestimmten und dehnbaren Formulierungen können unzumutbare Beeinträchtigungen leicht gerechtfertigt und Demonstrationen verboten werden.

Das Gesetz sieht vor, dass schon eine Zusammenkunft von zwei Personen meldepflichtig ist, wenn sie sich “zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung” treffen.

Na ja, was da dunnemals an der Feldherrnhalle in München begann, das kann sich ja durchaus unter christlich-sozialem Deckmantel auf eine ganz andere Art und Weise widerholen.....

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchs-vorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Karlspreise haben schon ganz andere bekommen. Das deutsche Volk liebt die Kanzleuse doch (wie Bauchschmerzen). Dabei ist sie die beste Kanzlerin, die wir je hatten. Wird Zeit, das sie abtritt.... Aber das wissen BertelsmannSpringer sicher zu verhindern. Ein noch willigeres Werkzeug als Gazgerd sitzt da in Berlin-Mitte. Und erst die ungeheuren Verdienste: Das Volk abgehalten, über die neue EU-Verfassung abzustimmen. Millionen Verarmungsjobs geschaffen. Überwachungsstaat entscheidend gestärkt. usw.

Geht es um Hartz-IV-Empfänger, redet der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (63, SPD) Klartext: Natürlich könne man sich von 4,25 Euro pro Tag „sehr gut und ausgewogen“ ernähren, sagte er Sonntagabend bei „Anne Will“ (ARD) – auch im Beisein einer Hartz-IV-Bezieherin. Müsli, Gemüsebrühe, ein Brot mit Käse und Schinken! Seit sechs Jahren ist der Schnauzbart oberster Finanzverwalter der Pleite-Stadt Berlin – und GENOSSE KNALLHART!

....schreibt heute das große Blatt des ehemaligen Bielefelder Schüler-eitungsredakteurs Kai D. Da haben sich wohl gleich mehrere Gestörte gefunden, so wie Thilo aussieht und die BLÖD schreibt .... Früher hätte man mit so einem Menschen relativ kurzen Prozeß gemacht, heute darf er sich ungestraft bei Anne Will ausschleimen. Wo bleibt die Anzeige wegen Volksverhetzung?