Donnerstag, 24. April 2008

Edathy, der Verweigerer

Auf "Abgeordnetenwatch" gibt es einen Eintrag bezüglich des Herrn Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag:

Sehr geehrter Herr Edathy,

soeben hatte ich das Vergnügen, ein unglaublich kurzes Interview mit Ihnen auf dem Berliner Radiosender "radio eins" zu hören, das sich um die geheime Videoüberwachung von Wohnungen durch das BKA und ähnliche Institutionen drehen sollte.

Auf die humorvolle Ausgangsfrage der Moderatoren, ob Sie sich morgens Ihre Zähne in Unterwäsche oder nackt putzten, fragten Sie, was "der Scheiß" solle und legten auf.

Sie, Herr Edathy, unterstützen immer wieder repressive Maßnahmen gegen Bürger und Bürgerrechte. Sie waren an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Sie beschränken in Ihrem Posten als Abgeordneter aktiv Freiheits- und Grundrechte.

Halten Sie es angesichts dieser Aktivitäten nicht ebenfalls für berechtigt, Ihnen solche Fragen zu stellen? Sie unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, aggressiv in die Privatsphäre von Bürgern einzudringen. Weshalb sollte dann eine harmlose Frage an Sie nicht gestattet sein? Eine derart humorlose und unreflektierte Antwort zeugt nicht von politischer Stärke und Größe.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,


Doch, Herr Edathy. Wer den Mitbürgern dieses Landes das zumutet, was Sie ihnen zumuten, den darf man noch ganz andere Dinge fragen. Sie werden aus Steuergeldern bezahlt. Das heißt: Ihr Chef ist das Deutsche Volk. Und das hat ein Recht auf Antworten. Auch wenn es in Ihren Augen "dumme Fragen" sein sollten. Man sollte Sie minütlich mit Anfragen überschwemmen, bis Sie gelernt haben, warum Sie im Bundestag sitzen. Dümmer als die Antworten der meisten Abgeordneten können Fragen ohnehin nicht sein....
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